Schweiz: Russische Immobilien wegen Sanktionen eingefroren

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Dies führte zur Sperrung zahlreicher Vermögenswerte, darunter auch luxuriöse Immobilien, die russischen Oligarchen und Unternehmen gehören.

   Der ehemalige Vorsitzende der Alfa-Bank, Petr Aven, besitzt eine luxuriöse Immobilie östlich von Bern, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurde. Der Verkauf oder die Vermietung dieses Anwesens ist untersagt. Aven steht auf der Sanktionsliste der EU als einer der prominentesten russischen Geschäftsleute.

   Mehrere hochpreisige Apartments in Genf, die russischen Geschäftsleuten aus den Bereichen Energie und Metallurgie gehören, wurden ebenfalls eingefroren. Die Namen aller Eigentümer wurden aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht vollständig offengelegt, doch der geschätzte Wert dieser Immobilien ist beträchtlich.

   Zu den gesperrten Vermögenswerten gehören auch kommerzielle Gebäude, die mit russischen Unternehmen in Verbindung stehen. Diese Immobilien wurden oft als Büroflächen genutzt oder waren Teil größerer Investitionsportfolios.

Bis Ende 2022 wurden russische Vermögenswerte im Wert von 7,5 Milliarden Schweizer Franken (ca. 8 Milliarden US-Dollar) eingefroren. Dies umfasst Bankkonten, Wertpapiere und Immobilien.

Die Schweiz, traditionell neutral, hat mit ihrer Unterstützung der EU-Sanktionen Neuland betreten. Behörden betonen jedoch, dass eingefrorene Vermögenswerte nicht beschlagnahmt, sondern lediglich blockiert wurden. Ihre mögliche Nutzung, beispielsweise für den Wiederaufbau der Ukraine, wird in der Schweiz rechtlich und politisch kritisch geprüft.

Das Schweizer Recht schützt das Eigentum streng, was den Vorschlägen der EU, diese Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, entgegensteht. Dies unterscheidet die Schweiz von einigen EU-Ländern, die eine sofortige Umwidmung der eingefrorenen Güter befürworten.

Russische Beamte, darunter Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, kritisierten die Maßnahmen als rechtswidrige Enteignung unter dem Deckmantel von Sanktionen. Betroffene Geschäftsleute sehen darin eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte.

Das Einfrieren von russischem Immobilienbesitz in der Schweiz symbolisiert den internationalen Druck auf die Moskauer Elite. Die Zukunft dieser Vermögenswerte bleibt jedoch ungewiss, da die Schweiz versucht, zwischen internationaler Zusammenarbeit und ihrem rechtlichen Schutz des Eigentums einen Mittelweg zu finden.