Neues Baurecht in Tschechien: Vereinfachung und verstärkte Aufsicht

by Victoria Garcia
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New Construction Law in the Czech Republic: Simplification and Increased Supervision

Im Juli 2024 ist in Tschechien das neue Baugesetz in Kraft getreten. Dessen wichtigstes Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen. Gleichzeitig wurden strengere Anforderungen an die Projektdokumentation eingeführt.

Wichtige Änderungen:  

  • Bauträger sind nun verpflichtet, vor Baubeginn eine vollständige Projektdokumentation vorzubereiten. Diese Regel gilt nicht nur für Großprojekte, sondern auch für private Bauträger.
  • Durch das vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen die Vorbereitungszeiten verkürzt und die Bautätigkeit nach Einschätzung der Regierung angekurbelt werden.

Strengere Dokumentationsanforderungen erhöhen jedoch die Kosten für die Projektvorbereitung. Experten gehen davon aus, dass diese Kosten um 60–70 % steigen könnten, was sich auf den endgültigen Immobilienpreis auswirkt. Dies erzeugt zusätzlichen finanziellen Druck auf die Bauträger und kann zu höheren Immobilienpreisen führen.

Bekämpfung des illegalen Bauens  

Eines der dringendsten Probleme auf dem tschechischen Immobilienmarkt ist nach wie vor der illegale Bau. Bisher war es gängige Praxis, nicht genehmigte Bauten rückwirkend zu legalisieren, was zu Verstößen gegen Baunormen führte. Das neue Gesetz sieht strengere Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Fälle vor.

Neue Maßnahmen:  

  • Die Geldstrafen für illegale Bauvorhaben wurden deutlich erhöht und können bis zu einer Million tschechischer Kronen betragen.
  • Die Kosten für die Einholung von Genehmigungen zur Legalisierung solcher Grundstücke sind mittlerweile viermal höher als die üblichen Gebühren.
  • Wenn Eigentümer die Verstöße nicht beheben oder illegale Bauten nicht freiwillig abreißen, kann ihnen ein Zwangsabriss auf ihre Kosten auferlegt werden.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Einhaltung der Bauvorschriften zu verbessern und die Bauqualität zu steigern. Allerdings erhöhen sie auch die finanzielle Belastung für Immobilieneigentümer, insbesondere für diejenigen, die bestehende Gebäude legalisieren müssen.

Steuerreform im Immobilienbereich

Im Jahr 2023 genehmigte die tschechische Regierung eine Erhöhung der Grundsteuer, die 2024 in Kraft trat. Dieser Schritt soll die Staatseinnahmen steigern und die Kosten der Steuerverwaltung ausgleichen.

Wichtige Änderungen:  

  • Die Grundsteuer wurde verdoppelt.
  • Die zusätzlichen Steuereinnahmen fließen dem Landeshaushalt zu, die Kommunen erhalten weiterhin ihren bisherigen Anteil.

Trotz der Erhöhung bleibt die Steuer im Vergleich zu anderen EU-Ländern relativ niedrig. Allerdings dürften die Eigentümer von Gewerbeimmobilien diese zusätzlichen Kosten an die Mieter weitergeben, was möglicherweise zu höheren Mietpreisen führt.

Ausblick und Marktauswirkungen  

Gesetzesänderungen haben sowohl positive als auch potenziell negative Auswirkungen für die Marktteilnehmer. Einerseits könnten die Vereinfachung der Bauprozesse und die Verbesserung der Qualitätskontrolle zu einem höheren Bauvolumen und einem höheren Wohnstandard führen. Andererseits könnten zusätzliche Kosten für Bauträger, höhere Steuern und strengere Legalisierungsanforderungen die Immobilienpreise in die Höhe treiben und das Marktwachstum verlangsamen.

Insbesondere die Steuererhöhung könnte sich auf die Erschwinglichkeit von Mieten und die Kosten für Gewerbeimmobilien auswirken. Dennoch sind diese Reformen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Transparenz und Nachhaltigkeit des tschechischen Immobilienmarktes.

Um sich erfolgreich an diese neuen Bedingungen anzupassen, müssen die Marktteilnehmer über Gesetzesänderungen informiert bleiben und ihre Strategien entsprechend anpassen.

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